Sonntag, 29. August 2021, um 14:30 Uhr…

mit den Bielefelder Bundestagsabgeordneten:

Britta Hasselmann (GRÜNE),
Friedrich Straetmanns (DIE LINKE.)
Wiebke Esdar (SPD), vertreten durch
Sven Frischemeier, stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Sonntag, 29. August 2021, 14:30 Uhr
Catterick Barracks, Detmolder Straße 440

Am 26. Juli 1935 hat der Bürgermeister und Kreisleiter der NSDAP, Fritz Budde, dem Deutschen Reich mit dem Garnisons-Vertrag u.a. die Kasernengelände an der Oldentruper und der Detmolder Str. unentgeltlich überlassen.

Der Garnisons-Vertrag war Teil der reichsweiten Kriegs-Vorbereitung und deshalb sitten,- rechts- und völkerrechtswidrig.

Die Gelände, die 1919 und 1929 unter dem Oberbürgermeister Stapenhorst für die Erweiterung und Entwicklung der Stadt gekauft wurden, waren so nicht nur während der Nazizeit mit all deren verheerenden Folgen für Bielefeld, sondern auch in den Folgejahren der zivilen Nutzung durch die Stadt Bielefeld entzogen.

Aber auch mit dem endgültigen Ende der militärischen Nutzung 2020 fielen die Gelände nicht an die Stadt Bielefeld zurück.

Unter Berufung auf den Garnisonsvertrag beansprucht die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, vertreten durch den Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, die Gelände. Diese werden aktuell durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BImA verwaltet.

Im Herbst letzten Jahres gab die BlmA überraschend bekannt, dass der Bund das Gelände für sich beansprucht, um für einen Zeitraum von 3 Jahren Bundespolizisten auszubilden.
Der Oberbürgermeister und die Bielefelder rot-grün-rote Ratsmehrheit haben bisher auf jeden rechtlichen und politischen Druck verzichtet, um die Gelände zurückzufordern.

Jetzt zeigen sich erste Folgen dieser Haltung: Wegen schlechter Vorbereitung mussten für die Polizeiausbildung im Catterick-Gelände kurzfristig 500 Container für 23 Mio. € aufgestellt werden. Die Rückgabe des Geländes an die Stadt Bielefeld wird immer fraglicher.

Wir wollen mit den Bundestagsabgeordneten neben dem historischen Kontext, in dem der Bund das Eigentum an den Kasernengeländen in Bielefeld erhalten hat, insbesondere den aktuellen Stand der Konversion reflektieren.

Uns interessiert die Haltung der Bielefelder Bundestagsabgeordneten zu den Aktivitäten der BImA, insbesondere zu der Zwischennutzung des Catterick-Geländes für eine Polizeischule und dem Umgang mit den Wohnstandorten, z.B. an der Johann-Sebastian-Bach- und Kölner Straße.

‼ Wir fragen, inwieweit die Strategie der BImA mit den Verlautbarungen des Bundes zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum, vor allem aber auch mit den Wahlprogrammen zur anstehenden Bundestagswahl zu vereinbaren ist? ‼

Die Delegierten des »Runden Tisches Konversion« Bielefeld von
der BISS,
dem Bielefelder Sozialforum
und
des VCD-OWL.