Beim Wahlkampfbesuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 25.04. konnten wir die Petition »Bodenspekulation der Bundesregierung in Bielefeld stoppen« mit 490 Unterschriften übergeben.
In einem kurzen, leider durch den Lärm der Quarkdenker nicht einfachen, Gespräch äußerte Robert Habeck große inhaltliche Übereinstimmung mit dem Anliegen der Petition, die »Britensiedlungen« nicht zu verkaufen und auf ihnen gemeinsam mit der Stadt Bielefeld und deren Bürger*innen Wohnen für alle Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen.
Er verwies darauf, dass hierzu das BImA-Gesetz geändert werden müsse, was in den Aufgabebereich des Bundesfinanzministers Christian Lindner falle.
Trotz der aktuellen Lage sei es eine dringende Aufgabe, die die Ampel-Koalition schnell angehen müsse und werde.
Das bleibt abzuwarten.
Aktuell hat die BImA den überwiegenden Teil der Wohnungen der Stadt Bielefeld für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung gestellt, so dass der Verkauf vorläufig nicht betrieben wird.
Herzlichen Dank an alle Unterzeichner*innen
Christian Presch
