Über 70 Mio. € zu wenig gefordert?
BISS FORDERT DIE POLITIK ZUM HANDELN AUF
Klammheimlich, selbstherrlich und demokratisch fragwürdig hat die Verwaltung der Stadt Bielefeld erneut Fakten im Konversionsprozess geschaffen.
Ohne Rücksprache mit den politischen Gremien des Rates wurde an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BImA, eine Abfindungsforderung aus dem Garnisonsvertrag von 1935 gestellt.
Bereits einen Tag später hat die BISS dieses Vorgehen in der Erklärung zur Abfindungsforderung scharf kritisiert. ↓
→ Erklärung zu Abfindungsforderung
(PDF | 2 Seiten | 92.2 KB)
Mit dieser Abfindungsforderung verzichtet die Stadt auf den Anspruch auf kostenlose Rückgabe der Gelände nach dem Grundgesetz, auf den Ersatz eigener Aufwendungen und fordert geradezu lächerlich niedrige Grundstückspreise.
Wir haben nachgerechnet und die geforderten Preise mit den Richtwerten der Bodenrichtwertekarte BORIS NRW für 2020 verglichen, als die militärische Nutzung aufgegeben wurde.
Das Ergebnis: Insgesamt fordert die Stadt 70,88 Mio. € zu wenig.
Deshalb haben wir uns an die demokratischen Parteien und Wählergruppen gewandt und sie aufgefordert den Ausverkauf der Interessen der Stadt zu hinterfragen, öffentlich zu diskutieren und umgehend rückgängig zu machen.
→ Schreiben zu Abfindungsforderung an den Rat
(PDF | 2 Seiten | 122 KB)
Christian Presch
