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• Erstellungsdatum 27. Juni 2022
• Zuletzt aktualisiert 27. Juni 2022

Letztes BISS-Protokoll (17.05.22) i. V. m. BISS-Prot. 15.12.20 (TOP 3, wiederholtes Anliegen von Gerard)
Neues Protokoll vom Runden Tisch am 13.06.22. Hier ist noch zeitnah zu entscheiden, ob das Protokoll wie auch die vorherigen in der Homepage festgehalten werden.
Ideenspeicher zum Runden Tisch (ergibt sich aus dem letzten für den nächsten, kann der künftigen Vorbereitung dienen)
Link zum WDR-Bericht BIMA 14.06.22 (J. Brökel), über vielleicht erneuten NATO-Bedarf an Flughafen Gütersloh (falls der Link nicht mehr abrufbar ist, kann die gespeicherte Reportage vorgespielt werden)
Britenhäuser Musikerviertel (Aussage I. Nürnberger zum BIMA-Angebot / Verhandlungsstand STEA im Ratsinformationssystem)
Herr Nürnberger hat mir bestätigt, dass die BIMA der Stadt tatsächlich auch die Britenhäuser im Musikerviertel zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten habe. Allerdings verbunden mit der Erwartung, hiervon erst dann Gebrauch zu machen, wenn alle sonstigen Möglichkeiten erschöpft seien. „Aber ich möchte jetzt nicht die Diskussion führen, ukrainische Flüchtlinge ausgerechnet im Musikerviertel unterzubringen.“ Diese Anfrage wurde möglich im Rahmen einer Info-VA in Heepen zur Unterbringung von bis zu 500 ukrainischen Flüchtlingen am Dreierfeld am 15.06.22.
Ist eine verspätete oder nachträgliche Wahrnehmung des städtischen Erstzugriffs rechtlich noch möglich? Vgl. Konflikt um Erstzugriff für das HBZ, um dort ein Gymnasium zu errichten. Kürzlich wurde im Rahmen einer Hauptversammlung der Handwerkskammer bekannt, dass das Gebäude schon seit Monaten verkauft ist. (WB-Meldung) Die Frage wäre analog zum Erstzugriffsrecht für das Musikerviertel weiterhin von Belang.
Außerdem liegt Euch ein Briefwechsel mit einem Herrn Schlüter aus Münster vor, der sich mit den Immobilienbewertungen der BIMA beschäftigt. Um den Anhang nicht zu überfüllen, weise ich auf Posteingänge ab 12.06.22 hin. Das wäre dann eine bundesweite Fragestellung, die nicht alleine Münster bzw. Bielefeld betrifft. Ich habe Herrn Schlüter zunächst in Kenntnis gesetzt, welche Richtung wir derzeit eingeschlagen haben.
Transurban-Auftakt auf dem Rochdale-Gelände (NW-Meldung). Vergleicht hierzu bei Interesse auch das RT-Protokoll.