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Mit Erschrecken haben wir zur Kenntnis genommen, dass die BImA die mit großem Echo am 21.10. 2024 verkündete Vereinbarung über kostenfreie Rückgabe der Kasernen zurückgezogen hat. Hier unser Pressetext dazu:
BISS fordert von Klingbeil:
Vereinbarung einhalten, Kasernen zurückgeben
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) hat die zugesagte Rückgabe der Kasernengelände Rochdale und Catterick gestoppt. Durch die veränderte Weltlage wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine, sei absehbar, „dass ein neuer und erhöhter Bedarf der Bundeswehr an Liegenschaften besteht“, so lautet die Begründung. Deshalb sei die Stadt über einen „Verkaufsstopp“ für die beiden Kasernen und das für die Feuerwehr dringend benötigte Gelände am Jagdweg unterrichtet worden.
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Dass die BimA jetzt plötzlich von Verkaufsverhandlungen spricht, erstaunt alle, die den Konversionsprozess der Militärgelände nach dem Abzug der Britischen Rheinarmee verfolgt haben.
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Erinnern wir uns: Am 21.10.2024 verkündeten OB Pit Clausen und Paul Johannes Fietz, Mitglied des Vorstands der BimA, gemeinsam, eine Vereinbarung geschlossen zu haben, die die Rückgabe des gesamten Rochdale-Geländes, Teilen des Catterick-Geländes und dem Gelände am Jagdweg beinhaltet, „ohne dafür einen Kaufpreis bezahlen zu müssen.“ (Presseerklärung der Stadt) Im Gegenzug verzichtete die Stadt auf Ansprüche aus dem völkerrechtswidrigen Garnisonsvertrag von 1935. Diese Vereinbarung ist, wie Herr Grotefeld von der BImA NRW mitteilte, bundesweit einmalig, da nur in Bielefeld noch Abfindungsansprüche aus einem Garnisonsvertrag bestanden.
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Die BImA ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Die Vereinbarung kann deshalb nicht ohne die Zustimmung des Bundesfinanzministeriums zustande gekommen sein, das damals noch von Christian Lindner geführt wurde. Nach der als sicher geltenden Zustimmung des Bundestages sollten das Gelände am Jagdweg zum 1.1., Rochdale zum 1.7.2025 in den Besitz der Stadt übergehen. Durch die Auflösung der Ampelkoalition und die Neuwahlen konnte die Übergabe nicht fristgerecht erfolgen.
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Der Regierungswechsel und die Übernahme des Bundesfinanzministeriums durch den SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil hat die Vereinbarung der Stadt mit der BimA vom 21.10.2024 nicht aufgehoben. Deshalb ist die jetzt gewählte Vorgehensweise der BimA ein eindeutiger Bruch dieser Vereinbarung. Ob dies mit Wissen und Billigung des Bundesfinanzministers geschieht oder eigenmächtiges Handeln der BImA ist, wird noch zu klären sein.
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Auch die Stadt Bielefeld muss sich durch die BImA auf das Übelste getäuscht fühlen. Anfang 2020 gab die BImA die Aufgabe der militärischen Nutzung für die Kasernengelände bekannt. Im November 2020 wurde ein unverbindlicher „Letter of Intent“ zwischen BImA und Stadt mit großem Brimborium bekannt gegeben, in dem die BImA in Aussicht stellte, das Rochdale-Gelände bevorzugt für städtische Belange vorzusehen. Im November 2021 bot sie der Stadt die Ausübung des Erstzugriffs auf das Rochdale-Gelände an. Daraufhin begann die Stadt mit umfangreichen Planungsvorbereitungen, einem städtebaulichen Wettbewerb und der Erstellung eines Rahmenplans. Diesen in ein ordentliches Planungsverfahren münden zu lassen, bedurfte es nur der endgültigen Eigentumsübertragung, so wie sie am 24.10. letzten Jahres zwischen BImA und Stadt vereinbart und bekannt gegeben wurde.
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Auch für die Bürger*innen Bielefelds ist das ein heftiger Schlag ins Gesicht. Viele haben sich über Jahre für eine soziale und ökologische Umwandlung besonders der Rochdale-Kaserne eingesetzt, am Runden Tisch Konversion, in Initiativen und auch im Rahmen der viel besuchten Zwischennutzungsveranstaltungen auf dem Rochdale-Gelände. Andere haben auf den geplanten Wohnraum gehofft, der einen nennenswerten Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot leisten sollte und auch Raum für neue Wohnformen bieten sollte.
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Dieser Bruch einer verbindlichen Vereinbarung ist vollkommen inakzeptabel. Vereinbarungen sind einzuhalten, dieser eherne Grundsatz gilt auch für die BImA und ihren Rechtsaufseher, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Wir haben ihn deshalb aufgefordert, die BimA anzuweisen, die unter Berücksichtigung der besonderen Situation in Bielefeld getroffene Vereinbarung umzusetzen und die Gelände Rochdale und Jagdweg unverzüglich und Catterick im Rahmen der in der Vereinbarung festgelegten Fristen zurück zu übereignen.
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Die Stadtverwaltung und die demokratischen Vertreter*innen im Rat fordern wir auf, mit allen rechtlichen und politischen Mitteln die Einhaltung der Vereinbarung einzufordern.
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Zur Geschichte der Kasernengelände, dem Garnisonsvertrag und den Möglichkeiten die sich aus der unentgeltlichen Rückgabe der Kasernen ergeben, hat die BISS eine Podcastreihe erstellt. Unter dem Titel „Bissige Konver(sat)ion“ ist sie überall zu finden, wo es Podcasts gibt oder auf der Webseite der BISS biss.buerger-initiative.org.
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für den Koordinierungskreis der BISS
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Bitte verbreitet die Erklärung über Eure Verteiler weiter.
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